Der US-Bundesstaat Texas erhebt Anklage gegen die Regierung unter Joe Biden. Sie habe die illegale Vorab-Einreise durch Fehler in der CBP One-App erlaubt.
Von Dana-Jane Kruse
Texas (USA) – Der US-Bundesstaat Texas erhebt Anklage gegen die Regierung unter Joe Biden (80). Sie habe Ausländern durch die „CBP One“-App eine „illegale Vorab-Einreise in das Land genehmigt“ – was ihnen erlaubt, sich frei in den USA zu bewegen.
Laut der US-Zeitung New York Post, wurde die App bereits unter Ex-Präsident Donald Trump (76) entwickelt und erhielt im Januar 2023 Erweiterungen durch die Biden-Administration.
Sie bietet Asylsuchenden aus aller Welt die Möglichkeit, vor ihrer Ankunft an der Grenze Unterlagen einzusenden und ihre Fälle den Einwanderungsbeamten vorzulegen. Doch die App sei fehlerhaft.
Laut dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton (60), könne man einige Regeln umgehen und unter der Behauptung „mildernder Umstände“ ohne Termin zum Grenzübergang vorgelassen werden.
„Joe Biden, Alejandro Mayorkas [der US-Heimatschutzminister, Anm. d. R.] und die gesamte Biden-Administration haben der Schaffung und dem Schutz neuer Wege für den Zustrom illegaler Einwanderer in dieses Land Priorität eingeräumt, unabhängig von den Kosten oder Konsequenzen für die kämpfenden amerikanischen Bürger“, erklärte der US-Politiker.
Dabei sollte das Verfahren Chaos an der Südgrenze der USA vermeiden und die illegale Einreise von Menschen in das Land eindämmen.
Nutzung fehlerhafter Migrations-App durch Schmuggler befürchtet
Die meisten Menschen, welche unter Nutzung von „CBP One“ in die USA einreisen wollen, kommen aus Venezuela, Haiti und Kuba, würden sich aber bereits an der mexikanischen Grenze befinden, um den Asylantrag in den USA zu stellen.
Durchschnittlich 1070 Migranten täglich vereinbaren mittels der Regierungs-App Termine, um in die Vereinigten Staaten gelassen zu werden – einigen werde aber die Einreise verwehrt.
„Diese Regierung hat die größte Ausweitung legaler Schutzwege seit Jahrzehnten vorangetrieben und diese Verordnung wird Migranten dazu ermutigen, Zugang zu diesen Wegen zu suchen, anstatt unrechtmäßig in die Griffe von Schmugglern an der Südgrenze zu geraten“, sagte Mayorkas Anfang dieses Monats und verteidigte „CBN One“.
Doch durch die Fehler der App, die das Nutzen von Lücken ermöglicht, könnten Kartellorganisationen wieder zum Problem werden – zusätzlich zu dem dichten Strom an Migranten.
Titelfoto: Bildmontage: Gilles CLARENNE / AFP, Brendan SMIALOWSKI / AFP
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