Russland nimmt die Bürgenstock-Konferenz seit Tagen ins Visier – bislang aber vor allem mit Propaganda

Die Angriffe des Kremls auf die Bürgenstock-Konferenz haben bereits begonnen. Die internationale Konferenz in der Schweiz vom Wochenende ist in den russischen Medien immer wieder ein Thema. Die gemeinsame Aussage der Berichte: Die Konferenz ist unwichtig und verfehlt ihr Ziel.

In den letzten Tagen wurden verschiedene Medien akribisch vermeldet, wer von der Konferenz alles eine Absage erteilt hat: Bolivien, Pakistan, der Präsident Brasiliens und natürlich der Uno-Generalsekretär António Guterres. Auf dem russischen Staatssender RT ist ein amerikanischer Experte zu sehen, der die Konferenz als bereits im Vorfeld gescheitert bezeichnet.

Der Kreml betont selbst, dass es bei der Ukraine-Konferenz nicht um Frieden gehe. Vielmehr würden sich dort die Waffenlieferanten Kiews vereinen, sagt die Kommunikationschefin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zudem, dass sich die Schweiz von ihrer Neutralität wegbewege, weil sie Russland nicht eingeladen habe.

Dass die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock ein Ziel russischer Informationsoperationen sei, zeigte sich bereits Ende Mai. Damals war Bundespräsidentin Viola Amherd in einer Sendung auf dem Ersten Kanal des russischen Fernsehens persönlich diffamiert worden.

Solche Angriffe im Informationsraum werden auch in den nächsten Tagen weitergehen – und sich vermutlich gar intensivieren. Ein beliebtes Mittel dabei sind auch sogenannte DDoS-Angriffe, bei denen Server im Internet überlastet werden. Dies kann zu vorübergehenden Ausfällen von Websites führen, ohne dass ein bleibender Schaden entsteht.

Beim Bund geht man deshalb davon aus, dass es vor, während oder auch nach der Bürgenstock-Konferenz zu solchen Angriffen kommt. Die Augen sind dabei speziell auf die Gruppe NoName057 gerichtet. Diese mutmaßlichen Aktivisten hatten bereits im Juni vor einem Jahr Schweizer Websites mit DDoS-Angriffen ins Visier genommen, weil der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vor dem Parlament eine Rede per Videoschaltung hielt.

Angriffe von NoName057 haben die Schweiz verunsichert

Der Vorteil eines solchen DDoS-Angriffs besteht darin, dass Sie ohne großen technischen Aufwand eine Wirkung erzielen können und dabei kaum Schaden anrichten. Sie können in der Öffentlichkeit das Bild von weitreichenden Angriffen auf ein Land erzeugen und die Behörden hilflos erscheinen lassen. Das kann eine Verunsicherung auslösen. Das ist NoName057 in der Schweiz vor einem Jahr gelungen.

Die große Frage ist, wie sehr Russland die Bürgenstock-Konferenz mit weiteren Cyberaktionen ins Visier nimmt. Zumindest bisher hat das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) keine erhöhte Zahl von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen registriert. Es schätzt die Bedrohungslage aber als erhöht ein.

Klar ist, dass solche Konferenzen immer auch Ziel von Spionageaktionen sein können. Befinden sich so viele hochrangige Regierungsvertreter auf engem Raum, bietet das eine gute Gelegenheit, um zu versuchen, auf ihren Computer oder ihr Mobiltelefon zu gelangen. Solche Spionageaktionen werden oft, aber gar nicht öffentlich.

Denkbar sind grundsätzlich auch zerstörerische Cyberangriffe Russlands gegen die Konferenzinfrastruktur oder auch kritische Infrastrukturen der Schweiz. Ein mögliches Szenario wäre zum Beispiel, dass ein Cyberangriff zur Eröffnung der Konferenz Stromausfälle in gewissen Regionen des Landes verursacht. Oder dass die Kommunikationsinfrastruktur der Konferenz gestört wird.

Bei dieser Art von Angriffen ist allerdings nicht klar, welchen Nutzen sich Moskaus Roman erhoffen würde. Eine Störung des Konferenzbetriebs würde unter den Teilnehmern für Unmut sorgen, was Russland eher Schaden zufügen würde. Denn es nehmen voraussichtlich auch Delegationen von Ländern wie Indien oder Brasilien teil, die Russland nicht als gegnerischen Staat betrachten.

Diese gleiche Frage stellt sich auch bei Angriffen zum Beispiel auf das Stromnetz der Schweiz, auf die Wasserversorgung oder gegen Verkehrssysteme. Solche gezielten Cyberangriffe sind sehr aufwendig und müssen lange im Voraus vorbereitet werden. Legte Russland damit tatsächlich ein Schweizer Versorgungssystem lahm, würden die bislang unbekannten Werkzeuge oder Vorgehensweisen auffliegen – die Russland wohl auch in anderen Ländern einsetzt. Ein hoher Preis für eine symbolische Aktion.

Denkbar wären stattdessen opportunistische Angriffe: Dort, wo ein Eindringen leicht möglich ist – zum Beispiel wegen veralteter Software –, könnten die Angreifer eine Störung auslösen. Die Folgen wären aber vermutlich eher beschränkt.

Russland nimmt Aussagen der SVP auf

Russland ist stark darauf bedacht, die Konferenz kleinzureden und als unsinnig darzustellen. Der Kreml hätte deshalb ein Interesse daran, jene Kräfte in der Schweiz zu stärken, die Russland wohlgesinnt sind. Dazu gehört etwa die SVP. Sie hat vor einer Woche in einer Fraktionserklärung dem Bundesrat vorgeworfen, „die bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität preisgegeben“ zu haben. Das Treffen auf dem Bürgenstock dürfte „nicht zur einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz führen“.

Diese Äusserung hat der Kreml dankbar aufgenommen. Der Sprecher Peskow sagte laut der Nachrichtenagentur Tass zu den Aussagen der SVP: «Wir würden dem Argument der Partei definitiv zustimmen.» Die Schweiz verlässt ihren traditionellen, auf Neutralität basierenden politischen Kurs.

In diesem Narrativ würde es deshalb am besten passen, wenn es in der Schweiz am Wochenende zu einer Demonstration gegen die Konferenz auf dem Bürgenstock kommen würde – zum Beispiel der Freiheitstrychler. Auch Bilder von Krawallen in einer Schweizer Stadt, die wegen mangelnder Polizeikräfte zu zerstören führen, wären für Russland ideal.

Damit lässt sich das Narrativ eines Grabens zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite verbreiten: Während die abgehobenen Politiker gut beschützt auf dem Bürgenstock sind, leidet die einfache Bevölkerung unter den Folgen. Auf solchen Erzählungen setzt Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder ein.

Solche Aktionen erscheinen zwar unwahrscheinlich, sind aber nicht ganz ausgeschlossen. So hat Russland zum Beispiel im Oktober mutmaßlich mehrere Personen dafür bezahlt, in Berlin oder Paris Davidsterne an Hauswände zu sprühen – was kurz nach dem Beginn des Gaza-Krieges zu Angst vor Judenfeindlichkeit führte. Und dass die Schweiz auch im Visier russischer Informationsoperationen steht, hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.

Halbwahrheiten kann der Bund kaum abwehren

Dass die Wirkung im Informationsraum bei einem hybriden Angriff wichtiger ist als der tatsächliche physische Schaden, bestätigten auch die Vertreter der zivilen Sicherheitsorgane im Verteidigungsdepartement (VBS). Vertreter der Bundesämter für Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit sowie vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) orientierten die Medien am Dienstag in einem Fachgespräch über die laufenden Vorbereitungen für die Bürgenstock-Konferenz.

Drei hybride Bedrohungen stechten laut den VBS-Vertretern heraus:

Insgesamt sind die Verantwortlichen zuversichtlich, alle nötigen Vorbereitungen getroffen zu haben. Das Labor Spiez beobachtet sogar die Lage im Bereich Radioaktivität und chemische Kampfstoffe. Die russischen Angriffswellen mit Halbwahrheiten und Behauptungen dagegen kann der Bund kaum abwehren. In einem freiheitlichen Land bleibt die stärkste Abwehr gegen Desinformation die Urteilskraft der einzelnen Bürgerinnen und Bürger.