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Streit um Tiktok: Ehemaliger US-Finanzminister Mnuchin trommelt Investoren für Tiktok-Kauf zusammen
Die Regierung Biden hat Tiktok ein Ultimatum gestellt: Verkaufe den US-Teil der Videoplattform – oder sie wird verboten. Ist Tiktok wirklich so gefährlich?
Tiktok-CEO Shou Zi Chew während einer Anhörung im Repräsentantenhaus.
Alex Brandon / AP
- Der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin organisierte eine Investorengruppe für den Kauf von Tiktok. „Die Kurzvideo-App muss einem amerikanischen Unternehmen gehören“, sagte Mnuchin am Donnerstag (14. 3.) im Wirtschaftssender CNBC. Allerdings dürfe Tiktok auch nicht unter die Kontrolle der großen amerikanischen Tech-Konzerne geraten, weil das wettbewerbsrechtlich problematisch sein könnte. Mnuchin sagte, seine Absicht sei, eine Reihe von Investoren ins Boot zu holen, von denen keiner den Dienst alleine kontrollieren würde. Als Trumps Finanzminister war er auch für das Gremium zuständig, das sich mit ausländischen Investitionen in den USA befasste.
- Ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok erzwingen soll, hat die erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus in Washington nahm es am Mittwoch (13. 3.) mit einer großen Mehrheit von 352 Ja-Stimmen an. Nun geht es an den US-Senat, wo die Positionen noch unklar sind. Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Skeptiker verweisen darauf, dass das Gesetz vermutlich Jahre dauern dürfte, weil es mit Blick auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit angreifbar sein könnte. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn die App im Besitz des Konzerns Bytedance bleibt.
- Tiktok mobilisiert ihre amerikanischen App-Nutzer mit der Warnung vor einem Aus in den USA. „Der Kongress plant ein totales Verbot von Tiktok“, hiess es in einer Benachrichtigung des Dienstes am Donnerstag (7. 3.). Dazu gab es auf dem Display einen Knopf, um die Abgeordneten aus dem jeweiligen Wahlbezirk der Nutzer anzurufen. Mehrere amerikanische Medien berichten, dass Büros von Abgeordneten so mit Anrufen überflutet worden seien, dass die Mitarbeiter keine andere Wahl gesehen hätten, als die Telefone abzuschalten.
Inhaltsverzeichnis
- Worum geht es in dem Streit?
- Wie verbreitet ist Tiktok in den USA?
- Welche Bedenken haben die Amerikaner gegenüber Tiktok?
- Sammelt Tiktok mehr Daten als zum Beispiel Facebook?
- Könnte die chinesische Regierung einen Verkauf von Tiktok verhindern?
- Wie kann Peking Druck auf die Tiktok-Mutter Bytedance ausüben?
- Wie groß ist der Einfluss von Bytedance auf Tiktok?
- Wie reagiert Tiktok auf die Kritik?
Worum geht es in dem Streit?
Eine Handy-App mit Kurzvideos lässt Amerikas Politiker die Haare grau werden. Republikaner wie Demokraten streiten darüber, wie sie mit Tiktok umgehen sollen – der extrem populären Videoplattform aus China, die in Amerika vor allem Teenagern den Kopf verdreht hat. Und innerhalb deren Mutterkonzern Chinas Kommunistische Partei einen Vorstandssitz innehat.
Kritiker halten Tiktok für ein trojanisches Pferd 2.0, mit dem das Regime amerikanische Bürger überwachen und die Nachrichtenlage nach Chinas Gusto manipulieren kann. Sie fürchten außerdem, dass die App Kindern und Jugendlichen schadet. Sie fordern ein landesweites Verbot. Tiktok wiederum bemühte sich, solche Unterstellungen kleinzureden.
Die US-Abgeordneten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt. Der Kongress hat im Dezember 2022 ein Gesetz verabschiedet, das die Tiktok-App auf Regierungsgeräten verbietet. Auch zahlreiche staatliche Parlamente und Universitäten haben Tiktok auf den Geräten von Mitarbeitern untersagt. Ein umfangreiches Verbot der App hat bisher einzig der Gliedstaat Montana erlassen – ein Gericht hat jedoch das Gesetz wegen Verletzung der Redefreiheit blockiert.
Im März 2023 stellte die Regierung Biden Tiktok jedoch ein Ultimatum. Sie müssen eine unabhängige Firma sein – oder die Videoplattform wird verboten. Das Vorhaben kam jedoch nur langsam voran, auch wegen der starken Lobbyarbeit von Tiktok. Bidens Vorgänger Trump hatte 2020 versucht, Tiktok per Exekutivverordnung dazu zu zwingen, sein US-Geschäft auszugliedern und zu verkaufen. Doch Trump scheiterte mit diesem Unterfangen vor Gericht.
Nun nimmt das Unternehmen wieder Fahrt auf. Im März 2024 stimmte das Repräsentantenhaus einem Gesetz zu, dass Bytedance knapp sechs Monate Zeit geben würde, um Tiktok zu verkaufen – sonst würde die App verboten. Nun geht das Gesetz an den Senat, wo die Erfolgschancen jedoch unklar sind. Präsident Joe Biden machte bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde.
Nicht nur für Bytedance steht der Zugang zum amerikanischen amerikanischen Markt auf dem Spiel, sondern auch für andere chinesische Apps wie die Shopping-Angebote Temu oder Shein, die neuerdings in den USA enorm beliebt sind. Der Kongress dürfte an Tiktok ein Beispiel statuieren, das er dann an andere Apps wiederholt. Und Verbündete der USA könnten womöglich die Entscheide Washingtons nachahmen – ähnlich wie beim Telekomausrüster Huawei geschehen.
Wie verbreitet ist Tiktok in den USA?
Bereits 2021 löste Tiktok.com den alten Platzhirsch von Google als weltweit beliebteste Domain ab. 2022 dann war Tiktok die am häufigsten heruntergeladene App, sowohl weltweit als auch in den Vereinigten Staaten. In den USA interessieren sich insbesondere junge Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren für die Video-App – und zwar nicht nur zur Unterhaltung: Für die Generation Z ersetzt Tiktok mittlerweile klassische Suchmaschinen. Sie erhalten ihre Nachrichten und Informationen aus der Tiktok-App. Inzwischen hat Tiktok in den Vereinigten Staaten monatlich mehr als 170 Millionen aktive Nutzer.
Weltweit sind es etwa 1,7 Milliarden Nutzer monatlich. Um die erste Milliarde zu erreichen, brauchte Tiktok nur fünf Jahre – bei Facebook und Instagram dauerte es mehr als acht Jahre.
Welche Bedenken haben die Amerikaner gegenüber Tiktok?
Wie viele andere Apps greift auch Tiktok zahlreiche Daten zu seinen Nutzern ab, darunter deren Aufenthaltsort, das Geburtsdatum und die Nutzungsgewohnheiten – auch welche Videos sich ein Nutzer wie lange angesehen hat.
Tiktoks Mutterkonzern Bytedance gab Ende 2022 zu, dass in Peking ansässige Mitarbeiter unrechtmäßig auf Informationen zu amerikanischen Tiktok-Nutzern zugegriffen hatten. Unter anderem ermittelten sie so die Aufenthaltsorte von Journalisten, die für „Buzzfeed“ und „Forbes“ arbeiten sowie für die „Financial Times“. Bytedance wollte herausfinden, ob sie sich mit Bytedance-Angestellten getroffen hatte, denen unterstellt wurde, interne Daten an die Presse gegeben zu haben.
Zudem befürchten Politiker, dass Tiktok ein Vehikel für Propaganda und Falschinformationen Pekings wird. Das Drehbuch zur Wahlmanipulation im Zeitalter von Social Media schrieb bekanntlich Russland im Präsidentschaftswahljahr 2016. Damals kaufte russische Akteure Werbe-Slots auf Facebook und verbreiteten kontroverse Botschaften, um die Bevölkerung zu spalten.
Beobachter befürchten nun, dass sich China davon inspirieren lässt. „Bei jungen Nutzern ist das Problem nicht, dass sie auf Tiktok blöde Videofilmchen anschauen“, sagt Mike Gallagher, Abgeordneter aus Wisconsin und ein Co-Autor eines Gesetzesentwurfs, der Tiktok in den USA komplett verbieten würde, „sondern dass Tiktok ihre Nachrichtenquelle geworden ist.“ .»
Für derartige Vorwürfe gibt es auch Belege. Geleakte Dokumente zeigen, dass Tiktoks Algorithmus Beiträge zu Themen unterdrückt, die der chinesischen Volkspartei ein Dorn im Auge sind, etwa zum Tiananmen-Massaker oder Tibets Unabhängigkeit. Da in den USA dieses Jahr Präsidentenwahlen sind, wird befürchtet, dass Peking sich über Tiktok in die Wahl einmischt und die öffentliche Meinung manipuliert.
Nach welchem Prinzip Tiktoks Algorithmus Inhalte ausspielt, ist eine sprichwörtliche Blackbox. Und genau darin sieht ein Analyst des australischen Think-Tanks Aspi, der unter anderem von westlichen Regierungen und amerikanischen Tech-Konzernen finanziert wird, eine potenzielle Gefahr. Bytedance könnte die Nutzer auf subtile Weise zu Inhalten führen, die im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas seien, schrieb Fergus Ryan in einem Artikel.
Auch die kanadische Bürgerrechtsorganisation Citizen Lab warnt vor einem «schlafenden Code» in Tiktoks Algorithmus: Dieser könnte nach Belieben aktiviert werden und somit China-spezifische Features der chinesischen Tiktok-Version Douyin einschalten. „Douyin wird, wie alle Apps und überhaupt alle öffentlichen Informationen in China, stark von den Behörden zensiert. Die potenziellen Auswirkungen wären angesichts Tiktoks enormer globaler Reichweite enorm.“
Allerdings ist unter Experten umstritten, ob zum Beispiel Tiktoks Sammeln von Nutzerdaten wirklich gefährlich ist. Eine Studie des Internet Governance Project der amerikanischen Georgia Tech University vom Januar kam zum Ergebnis, dass dem nicht so sei: „Die von Tiktok gesammelten Daten können nur dann für Spionage genutzt werden, wenn die Nutzer Positionen im nationalen Sicherheitsapparat innehaben und sie in der App.“ heikle Informationen preisgeben», heisst es darin. Diese Risiken bestehen jedoch bei jedem sozialen Netzwerk.
Sammelt Tiktok mehr Daten als zum Beispiel Facebook?
Nein, überraschend das kanadische Citizen Lab in einer Studie von 2021. Tiktok sammelt ähnliche Arten und Mengen von Nutzerdaten wie Facebook und andere Social-Media-Plattformen, schrieben die Autoren. Unter den Daten sind etwa Informationen zum genutzten Gerät wie Modellname, Identifikationsnummern und Netzwerkadresse. Weiter das Nutzerverhalten, etwa anhand von Likes unter Tiktok-Beiträgen. Es gebe weder bei Tiktok noch bei Facebook Hinweise darauf, dass die Apps ohne Nutzererlaubnis Audio- oder Videoaufnahmen machen oder auf Dateien und Kontaktlisten zugreifen.
Der Leiter des Citizen Lab, Ron Deibert, stellte jedoch noch einmal klar, dass man dies nicht so interpretieren dürfe, als sei Tiktok frei von schädlichen Datensammelpraktiken – so, wie es die Plattform immer wieder tut. „Ich habe die Firma deshalb schon einmal zurecht gewiesen“, sagte Deibert in einer Stellungnahme am 22. März. „Unsere Analyse hat klar gemacht, dass wir schlichtweg nicht wissen, was mit Nutzerdaten passiert, nachdem sie erhoben wurden und an Tiktoks Server übertragen wurden.“
Meine Aussage zum anhaltenden Verweis von #TikTok auf die @citizenlab-Forschung 👇 pic.twitter.com/qyljyhXPer
— profdeibert (@RonDeibert) 23. März 2023
Experten weisen darauf hin, dass Bytedance auch andere Möglichkeiten hat, an Informationen zu amerikanischen Bürgern zu gelangen: Spezialisierte Datenhändler verkaufen auf dem freien Markt gezielt Daten zu Amerikanern, die sie aus dem Internet und von Finanzdienstleistern aggregiert haben.
Könnte die chinesische Regierung einen Verkauf von Tiktok verhindern?
Ja. Als im Jahr 2020 erstmals ein Verkauf von Tiktok an eine amerikanische Firma diskutiert wurde, setzte China Empfehlungsalgorithmen auf eine Liste von Gütern mit Exportkontrollen. Das chinesische Handelsministerium müsste einem allfälligen Verkauf der Plattform ebenfalls aktiv zustimmen – oder könnte ihn mit einem Veto verhindern.
Bytedance beauftragte 2020 eine Exportlizenz für Tiktok, erhielt diese allerdings bisher nicht. Staatsnahe chinesische Medien kommentierten damals, der Druck auf Bytedance, Tiktok zu verkaufen sei „dreckig und unfair“ und „China habe keinen Grund, dem Verkauf grünes Licht zu geben“.
Wie kann Peking Druck auf die Tiktok-Mutter Bytedance ausüben?
Dazu hat die chinesische Diktatur grundsätzlich gegenüber allen Unternehmen im Land viele Möglichkeiten. Das Gesetz über die Nachrichtendienste besagt etwa, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, die Geheimdienste auf Anforderung in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Unternehmen in China – inländisch wie ausländische – müssen ab einer bestimmten Größe eine Parteisektion für die KP-Mitglieder unter den Mitarbeitern haben. Diese wiederum unterteilen sich im Parteikomitees von sieben bis fünfzig Kammern Aden.
Tiktoks Mutterkonzern Bytedance hat weit mehr als 100 000 Mitarbeiter und auch eine Vielzahl an Parteikomitees. Die Partei steht in China über alles, selbst über dem Staat und der Regierung. Entsprechende Loyalität wird auch von den KP-Mitgliedern unter den Bytedance-Mitarbeitern erwartet.
Im Fall von Bytedance – wie auch von anderen chinesischen Tech-Konzernen wie dem Amazon-Pendant Alibaba – hat der Parteistaat zudem eine weitere, sehr direkte Zugriffsmöglichkeit: Er hält eine kleine Minderheitsbeteiligung, dank der er trotzdem einen seltenen Vorstandssitz erhält. Das heisst in China „goldene Aktien“.
Im April 2021 stiegen drei Staatsfonds bei einer Bytedance-Firma ein, die damals Beijing Bytedance Technology hieß und inzwischen in Douyin Information Service umbenannt wurde. Die Firma ist die wichtigste chinesische Einheit von Bytedance. In ihr gehört einer von drei Vorstandssitzen dem Parteistaat.
Die «Financial Times» fand im Januar 2023 heraus, wer genau den Sitz einnimmt: eine ehemalige Führungskraft der unter anderem für Zensur zuständigen Cyberspace Administration of China. Jener Wu Shugang schrieb auf dem Twitter-Pendant Weibo einst, er habe nur einen Wunsch – „dass ich eines Tages den Hundekopf (liberaler Chinesen) abschneiden kann“, die „sogenannten ‚Menschenrechte und Freiheit‘‘ predigen.
Laut von der „Financial Times“ gesehenen internen Dokumenten haben wir weitreichende Kompetenzen. Er kontrolliert etwa den Inhalt der chinesischen Online-Angebote von Bytedance. Und er redet bei so wichtigen Dingen wie der Unternehmensstrategie und Investitionen mit. Als Reaktion auf die Recherche teilte Bytedance der «Financial Times» mit, die betroffene Firma habe keinen Einfluss auf und keine Einsicht in die globalen Aktivitäten des Konzerns.
Dass die Kommunistische Partei im Zweifel Bytedance offenbar dazu bringen kann, zu tun, was sie will, machte bereits eine Episode 2018 deutlich. Damals warf der Parteistaat Bytedance vor, auf seinem Nachrichtenaggregator Toutiao und auf seinem Livestreaming-Portal Kuaishou Inhalte nicht stark genug moderiert zu haben.
Daraufhin setzte der Parteistaat den Bytedance-Gründer Zhang Yiming so sehr unter Druck, dass er in einer langen Stellungnahme voller Partei-Jargon versprach, dass er, Bytedance und seine Mitarbeiter, Produkte und Technologien künftig der Agenda der KP dienen würden. Dazu gehört unter anderem, stets „positive Energie“ zu verbreiten und den absoluten Führungsanspruch von Partei- und Staatschef Xi Jinping zu unterstützen.
Im Zuge von Pekings härterer Regulierungskampagne gegen Big Tech seit Ende 2020 trat Zhang Yiming 2021 als CEO von Bytedance zurück, wie einige andere prominente chinesische Tech-Gründer.
Wie groß ist der Einfluss von Bytedance auf Tiktok?
Das ist eine der zentralen Fragen bei der Beurteilung, wie riskant Tiktok ist. Die App gehört zu Bytedance, präsentiert sich Tiktok jedoch praktisch öffentlich als autonomes Unternehmen. Tatsächlich ist es auch operativ eng mit dem Pekinger Konzern verbunden. Eine ehemalige Tiktok-Mitarbeiterin in den USA sagte der NZZ 2022: „Wir glauben nicht, dass Tiktok eine separate Organisation ist.“ Alle wichtigen Entscheide müssen über Peking gehen.»
Alle Manager in ihrem Team seien in China gewesen und deren Manager ebenso, schrieb die Frau. Die Manager in der ersten Reihe hatten üblicherweise die eine Hälfte ihrer Mitarbeiter in China, die andere in den USA. «Es gibt in der Realität kein ‹Tiktok US›, weil wir im Grunde genommen mit dem China-Team arbeiten, ein Manager in China berichten, aber halt in den USA sitzen.»
Wie reagiert Tiktok auf die Kritik?
Tiktok bemühte sich um einen Kompromiss: Einerseits will man die Amerikaner davon überzeugen, dass Bytedance weiterhin im Besitz von Tiktok in den USA bleiben darf, andererseits ist man bereit, Drittparteien wie der Softwarefirma Oracle Einblicke in die Arbeitsweise seines Algorithmus zuzugestehen. Dieser Algorithmus entscheidet etwa, welche Videos Tiktok mit wie viel Gewicht verbreitet werden und welche er löscht. In einem Vorschlag von Bytedance an CFIUS, über den das „Wall Street Journal“ im Januar 2023 berichtet, heißt es, dass diese Drittparteien etwaige Bedenken letztlich an die amerikanische Regierung rapportieren würden.
Bytedance hat außerdem vorgeschlagen, dass man Daten zu amerikanischen Nutzern ausschließlich in einem separaten Datenzentrum in Texas speichert, welches ebenfalls von Oracle verwaltet wird. Seit dem Sommer 2022 praktiziert der Konzern stirbt im Versuch, sein Bemühen zu demonstrieren. Laut Tiktok werden amerikanische Regierungsbehörden ein Vetorecht zum Umgang mit den dort gespeicherten Nutzerdaten erhalten. „Mir ist keine andere Firma bekannt, die so etwas tut“, sagte Tiktok-CEO Shou Zi Chew in einer Anhörung im März 2023 vor dem amerikanischen Kongress.
Allerdings weisen Experten wie Adam Segal vom Think-Tank Center on Foreign Relations darauf hin, dass es gar keine Rolle spielt, wo die Daten gespeichert würden, solange man auf diese nach wie vor von China aus zugreifen könnte – so, wie es zur Zeit des Herbstes ist sei.
Um die Bedenken der Amerikaner mit Blick auf die Sicherheit der Nutzerdaten auszuräumen, hat Tiktok vorgeschlagen, eine eigene Firma namens Tiktok U. S. Data Security oder USDS zu begründen. Für diese dürften auch keine chinesischen Staatsbürger arbeiten. Diese neue Einheit würde letztendlich einen CFIUS-Bericht erstellen und nicht ein Bytedance.
Um Druck auf die Politiker in Washington auszuüben, mobilisierte Tiktok auch seine amerikanischen Nutzer. Im März 2024 wurde in der App eine Benachrichtigung veröffentlicht, die vor einem möglichen Verbot warnte. Dazu gab es einen Aufruf, im Vorfeld einer Abstimmung im Repräsentantenhaus die Politiker aus dem eigenen Wahlkreis anzurufen. Diesem kamen einige Nutzer nach.
