Weitreichendes neues Gesetz: Florida verbietet Jugendlichen unter 14 Jahren soziale Netzwerke

Florida hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das Jugendliche vor den negativen Folgen sozialer Netzwerke schützen soll: Teenager unter 14 Jahren dürfen ab 1. Januar 2025 grundsätzlich keine Nutzerkonten mehr auf Plattformen haben, die «süchtig machende» Elemente aufweisen, also etwa das unendliche Scrollen , automatisch abspielende Videos und Push-Benachrichtigungen. Dies trifft auf alle sozialen Netzwerke wie Tiktok, Facebook, Instagram und Snapchat zu. Diese Plattformen müssen die Konten von Nutzern unter 14 Jahren schließen und alle Informationen zu diesen löschen. 14- und 15-Jährige dürfen dort nur noch Konten haben, wenn ihre Eltern dem schriftlich zustimmen. Tun sie dies nicht, müssen auch die Konten dieser Jugendlichen gelöscht werden.

Schärferer Gesetzestext wurde blockiert

In seiner ursprünglichen Version war der Gesetzestext noch strenger ausgefallen und hatte die Plattformen für Nutzer unter 16 Jahren verboten. Der Gouverneur Ron DeSantis legte vor wenigen Tagen jedoch sein Veto gegen die von beiden Kammern verabschiedete Vorlage ein und verlangte eine Abschwächung. Das Ergebnis ist das nun unterzeichnete Gesetzeswerk. „Soziale Netzwerke schaden Kindern auf unterschiedliche Weise“, sagte DeSantis. Das neue Gesetz gibt Eltern mehr Möglichkeiten, ihren Nachwuchs zu schützen.

Neben den Auflagen für soziale Netzwerke zwingt das neue Gesetz außerdem Websites mit pornografischen Inhalten dazu, vorab das Alter von Nutzern zu überprüfen, wenn sie versuchen, die Seite aufzurufen.

Zurzeit erlauben die meisten sozialen Netzwerke erst eine Nutzung ab 13 Jahren. Doch erstens ist die Kontrolle dieser Regeln oft lax, und zweitens sind laut Experten auch ältere Teenager schutzbedürftig, weil die Suchtgefahr bei den Plattformen so groß sei.

Untersuchungen haben gezeigt, dass die Nutzung sozialer Netzwerke bei jungen Erwachsenen zu Depressionen und einer gestörten Selbstwahrnehmung führen kann. Experten weisen auch immer wieder darauf hin, dass Jugendliche auf diesen Plattformen leicht Opfer sexueller Belästigung werden können.

Ähnliche Vorhaben in anderen Gliedstaaten blockiert

Das Gesetz in Florida ist das bisher weitreichendste seiner Art, aber nicht das einzige. Andere Gliedstaaten haben in den vergangenen Monaten ebenfalls an derartigen Gesetzen gearbeitet: In Arkansas hatte das Parlament ein ähnliches Vorhaben beschlossen, es wurde aber in letzter Minute von einem Richter sistiert, nachdem der Branchenverband NetChoice, dem zahlreiche Big-Tech-Konzerne angehören, geklagt hatte . Auch Gesetze in Ohio und Kalifornien sind zurzeit sistiert.

Bemerkenswert ist, dass die Bestrebungen zum Schutz von Jugendlichen parteiübergreifend stattfinden. Florida hatte im vergangenen Jahr außerdem als erster Gliedstaat ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass Jugendliche ihre Handys im Unterricht benutzen.

Experten gehen davon aus, dass Technologiekonzerne ebenso gegen das Gesetz in Florida Klage einreichen werden mit dem Argument, dass es gegen die verfassungsrechtlich geschützte Redefreiheit verstößt und die Autorität der Eltern untergrabe.

Die Autoren des Gesetzes in Florida gaben sich jedoch zuversichtlich, dass ihr Regelwerk Bestand haben wird. Das Gesetz konzentriert sich auf die Suche, sagte der Sprecher des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, Paul Renner. „Im Gegensatz zu Erwachsenen haben Minderjährige nicht die Fähigkeit zu erkennen, dass sie in eine süchtig machende Technologie gezogen werden, und diese Gefahr zu sehen und sich von ihr abzuwenden.“